Nutzungsbedingungen
Diese Bedingungen wurden zuletzt am 28. Nov. 2023 aktualisiert
HINWEIS ZU DEN BESTIMMUNGEN ÜBER SCHIEDSVERFAHREN
Ihre Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen sowie unserer Dienste (beide wie nachstehend definiert) unterliegt für alle möglicherweise entstehenden Streitigkeiten einem verbindlichen individuellen Schiedsverfahren, einschließlich eines Verzichts auf Sammelklagen, wie in Abschnitt 11 dieser Nutzungsbedingungen vorgesehen. Bitte lesen Sie die Bestimmungen über Schiedsverfahren sorgfältig durch und nutzen Sie keine der Earnut-Seiten und -Funktionen oder unserer Dienste, wenn Sie nicht bereit sind, etwaige Streitigkeiten mit uns (einschließlich, ohne Einschränkung, Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung) wie hierin vorgesehen in einem Schiedsverfahren beizulegen.
EINLEITUNG
Circle Advertising Limitada (zusammen mit allen verbundenen Unternehmen das „Unternehmen“) besitzt und betreibt eine Reihe verschiedener Websites, mobiler Anwendungen und interaktiver Dienste, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Earnut.com (zusammen die „Earnut-Seiten“). Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) gelten für die Earnut-Seiten sowie für alle Funktionen, Internet-Browsererweiterungen, E-Mails, Textnachrichten (SMS), Online-Dienste und sonstigen Funktionalitäten (zusammen die „Funktionen“), die über die Earnut-Seiten verfügbar sind oder mit ihnen in Verbindung stehen, unabhängig davon, ob der Zugriff über einen Computer, ein Mobilgerät oder andere von Ihnen verwendete Geräte (jeweils ein „Gerät“ und zusammen „Geräte“) oder auf andere Weise erfolgt (zusammen die „Earnut-Seiten und -Funktionen“), sowie für alle Dienste, die auf oder über die Earnut-Seiten und -Funktionen verfügbar sind („unsere Dienste“). Diese Bedingungen sind eine rechtliche Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Unternehmen. Indem Sie die Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste nutzen oder auf „Akzeptieren“ klicken bzw. diesen Bedingungen auf andere Weise zustimmen, sofern Ihnen diese Möglichkeit angeboten wird, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, registrieren Sie sich bitte nicht und nutzen Sie die Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste nicht. Sie bestätigen außerdem, dass Sie Gelegenheit hatten, unsere separate Datenschutzerklärung zu lesen, und willigen in die Erhebung, Nutzung und Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung ein. Wenn Sie Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste nutzen, für die Zusatzbedingungen gelten, umfassen alle Verweise auf diese Bedingungen auch die Zusatzbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Zusatzbedingungen und diesen Bedingungen haben diese Bedingungen Vorrang, sofern in den Zusatzbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist; die Zusatzbedingungen sollen diese Bedingungen ergänzen, nicht ersetzen. Wenn Sie Fragen oder Anliegen zu diesen Bedingungen oder zu Zusatzbedingungen haben, kontaktieren Sie uns bitte wie in Abschnitt 18 unten angegeben.
1. Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen sowie unserer Dienste
Sie erklären sich damit einverstanden, die Earnut-Seiten und -Funktionen sowie unsere Dienste nur für Zwecke zu nutzen, die nach diesen Bedingungen und allen anwendbaren Gesetzen, Vorschriften oder allgemein anerkannten Praktiken in den betreffenden Rechtsordnungen zulässig sind. Vorbehaltlich sämtlicher Bestimmungen dieser Bedingungen gewährt Ihnen das Unternehmen hiermit eine beschränkte, kündbare, nicht übertragbare, persönliche, nicht ausschließliche Lizenz für den Zugriff auf und die Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen sowie unserer Dienste ausschließlich wie hierin vorgesehen. Sie dürfen auf den Earnut-Seiten und -Funktionen angezeigte Materialien ausschließlich für den nicht kommerziellen, persönlichen Gebrauch herunterladen, sofern Sie keine in den Materialien enthaltenen Urheberrechts- und sonstigen Eigentumshinweise entfernen. Sie dürfen jedoch die Inhalte der Earnut-Seiten und -Funktionen, einschließlich Texte, Bilder, Audio- oder Videoinhalte, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Unternehmens nicht für öffentliche oder kommerzielle Zwecke verbreiten, verändern, senden, öffentlich vorführen, übertragen, wiederverwenden, erneut veröffentlichen oder nutzen. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen bleiben alle Rechte, die in der vorstehenden Lizenz nicht ausdrücklich gewährt werden, vorbehalten und verbleiben stets beim Unternehmen. Ihr Recht zur Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen sowie unserer Dienste ist nicht übertragbar. Sie erwerben keinerlei Rechte oder Lizenzen an den Earnut-Seiten und -Funktionen und den darin enthaltenen Materialien, mit Ausnahme des beschränkten Rechts, gemäß diesen Bedingungen auf die Earnut-Seiten und -Funktionen sowie unsere Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen. Wenn Sie über eine unserer Anwendungen, die über Dritte erhältlich sind, einschließlich, ohne Einschränkung, den „App Store“ von Apple, Inc. oder den „Google Play“-Store von Google, Inc., auf die Earnut-Seiten und -Funktionen zugreifen, erkennen Sie an und stimmen zu, dass diese Bedingungen ausschließlich zwischen Ihnen und dem Unternehmen geschlossen werden, dass keiner der vorgenannten Dritten Partei dieser Bedingungen ist und dass diese weder Sponsoren der Earnut-Seiten und -Funktionen oder unserer Dienste sind noch in irgendeiner Weise mit diesen verbunden sind.
2. Zusicherungen und Gewährleistungen des Nutzers
Wir untersagen die Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen oder der Dienste durch Personen unter dreizehn (13) Jahren (oder, falls dieses höher als 13 Jahre ist, unter dem in Ihrer Rechtsordnung geltenden Mindestalter). Wenn Sie unter achtzehn (18) Jahre alt sind (oder das in Ihrer Rechtsordnung geltende Volljährigkeitsalter noch nicht erreicht haben), sichern Sie durch den Zugriff auf die Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste zu, dass Sie die Zustimmung Ihres Elternteils oder Erziehungsberechtigten für diesen Zugriff haben. Wenn wir tatsächlich Kenntnis davon erhalten, dass Sie unter 13 Jahre alt sind (oder unter dem in Ihrer Rechtsordnung geltenden Mindestalter liegen) oder keine elterliche Zustimmung haben (sofern gesetzlich erforderlich), werden wir Ihren Zugang zu den Earnut-Seiten und -Funktionen und den Diensten beenden, Ihr Konto deaktivieren und Ihre Daten löschen. Einige Angebote auf den Earnut-Seiten und -Funktionen und einige unserer Dienste können zudem zusätzlichen Alters- oder Elternzustimmungsbeschränkungen unterliegen. Durch die Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen oder der Dienste bestätigen, erklären und gewährleisten Sie, dass:
  • Sie in der Lage sind, einen verbindlichen Vertrag mit Earnut zu schließen;
  • Sie nicht den in „Ausgeschlossene Nutzer und Gebiete“ (Abschnitt 13) dieser Bedingungen beschriebenen Verboten unterliegen;
  • Sie diese Bedingungen (einschließlich etwaiger Zusatzbedingungen) sowie alle einschlägigen lokalen, bundesstaatlichen, nationalen und internationalen Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten werden
Wenn Sie Elternteil oder Erziehungsberechtigter eines Nutzers unter achtzehn (18) Jahren sind, unterliegen Sie, indem Sie Ihrem Kind die Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen sowie unserer Dienste gestatten, diesen Bedingungen und sind für die damit verbundenen Aktivitäten Ihres Kindes verantwortlich.
3. Prämienprogramme
A. Überblick. Das Unternehmen kann ein oder mehrere Prämienprogramme („Prämienprogramme“) anbieten, in deren Rahmen Sie die Möglichkeit haben können, Punkte im Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme an oder Interaktion mit verschiedenen Werbeanzeigen, Inhalten, Einkaufsmöglichkeiten, Sonderangeboten, Umfragen, Gutscheinen, standortbezogenen Angeboten und sonstigen Prämienmöglichkeiten (zusammen die „Angebote“) zu erhalten. Unabhängig davon, ob sie in Punkten oder Dollarbeträgen ausgedrückt werden, haben Prämien keinen Bar-, Geld- oder sonstigen Wert und können nur gegen Geschenkkarten oder andere Preise oder Einlösemethoden eingelöst werden, die vom Prämienprogramm von Zeit zu Zeit angeboten werden, vorbehaltlich dieser Bedingungen und der zum Zeitpunkt der Einlösung geltenden Einlöseanforderungen des Prämienprogramms.
B. Aussetzung oder Beendigung Ihrer Teilnahme. Das Unternehmen kann Ihre Möglichkeit zur Teilnahme an einem Prämienprogramm einschränken, aussetzen oder beenden und kann alle Prämien oder potenziellen Prämien, die Sie in einem Prämienprogramm erhalten oder angesammelt, aber noch nicht erfolgreich eingelöst haben, aussetzen oder für ungültig erklären, wenn wir nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen feststellen, dass Sie diese Bedingungen nicht eingehalten haben, ein ungewöhnliches oder übermäßiges Maß an Kundensupport benötigen oder die Vorteile des Prämienprogramms anderweitig nicht in einer für beide Seiten zufriedenstellenden, dem typischen Mitglied entsprechenden Weise nutzen und erhalten. Sie erklären sich damit einverstanden, die endgültigen und verbindlichen Entscheidungen des Unternehmens in Bezug auf ein Prämienprogramm und Ihre Teilnahme daran zu befolgen. Wir behalten uns das Recht vor, ein Prämienprogramm ganz oder teilweise, einschließlich nicht eingelöster Prämien, jederzeit ohne vorherige Ankündigung oder Entschädigung für Sie zu ändern, auszusetzen oder einzustellen.
C. Erhalt von Prämien. Sie können in einem Prämienprogramm Prämien erhalten, indem Sie an verschiedenen Angeboten teilnehmen, wie im jeweiligen Prämienprogramm beschrieben. Vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen schreibt das Unternehmen alle Prämien für Angebote, an denen Sie teilnehmen möchten und die Sie erfolgreich abschließen, dem Konto gut, das Sie bei Ihrem Beitritt zum Prämienprogramm eingerichtet haben (das „Konto“). Prämien gelten als erfolgreich abgeschlossen, sobald Sie alle Anforderungen des Angebots vollständig und ordnungsgemäß in der im Angebot festgelegten Weise (einschließlich etwaiger Fristen oder Wartezeiten für die Annahme oder den Abschluss des Angebots) und im Einklang mit diesen Bedingungen erfüllt haben und das Unternehmen und/oder unsere externen Partner des Prämienprogramms in der Lage sind, dies ordnungsgemäß zu validieren, nachzuverfolgen und zu erfassen. Im Zusammenhang mit einer Anfrage an den Kundensupport auf Gutschrift für den Abschluss eines Angebots, das nicht automatisch gutgeschrieben wurde, können wir verlangen, dass Sie Ihre Supportanfrage über Ihre Prämienprogramm-Übersicht stellen, um eine ordnungsgemäße Bearbeitung und Nachverfolgung des Abschlusses über unsere Systeme sicherzustellen. Zur Vermeidung von Zweifeln ist das Unternehmen weder verantwortlich noch verpflichtet, Ihnen Prämien für ein Angebot zu gewähren, das gemäß den Richtlinien, Verfahren und Systemen des Unternehmens und/oder unserer externen verbundenen Unternehmen des Prämienprogramms nicht ordnungsgemäß erfasst, nachverfolgt, validiert und/oder als erfolgreich abgeschlossene Prämie anerkannt wurde.
In einigen Fällen kann die endgültige Entscheidung darüber, ob ein Angebot erfolgreich abgeschlossen wurde und somit zu einer Prämie führen sollte, nicht vom Unternehmen, sondern von den externen verbundenen Unternehmen des Prämienprogramms des Unternehmens getroffen werden. Bitte prüfen Sie unbedingt alle geltenden Bedingungen der Angebote und Prämien, bevor Sie entscheiden, ob Sie teilnehmen möchten. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, (1) die verfügbaren Angebote oder Prämien oder Ihre Möglichkeit zur Teilnahme an bestimmten Angeboten oder am Prämienprogramm selbst zu ändern oder einzuschränken, (2) die Berechtigung für Angebote oder deren zulässige Häufigkeit zu ändern oder einzuschränken und (3) die Anzahl oder Art der Prämien, die Sie für ein bestimmtes Angebot oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erhalten können, zu ändern oder einzuschränken, einschließlich, ohne Einschränkung, des Rechts, versehentliche Fehler bei der Anzahl oder Art der gewährten Prämien zu korrigieren und infolgedessen Ihrem Konto gutgeschriebene, nicht verdiente oder nicht berechtigte Prämien zurückzufordern. Alle derartigen Änderungen oder Einschränkungen gelten für alle vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Prämien, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
D. Einlösen von Prämien. Vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen können Sie die auf Ihrem Konto angesammelten Prämien gemäß den zum Zeitpunkt der Einlösung geltenden Einlöseanforderungen des jeweiligen Prämienprogramms gegen Einlöseprämien eintauschen. Der Vorrat an Einlöseprämien kann begrenzt sein. Einlöseprämien können nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ und nur solange der Vorrat reicht gewährt oder eingelöst werden. Wenn Sie versuchen, Prämien gegen eine Einlöseprämie einzulösen, und das Unternehmen feststellt, dass die Einlöseprämie nicht verfügbar oder vergriffen ist oder Ihnen aus irgendeinem Grund nicht bereitgestellt werden kann, kann das Unternehmen Ihnen nach seinem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen eine Einlöseprämie von gleichem oder höherem Wert zur Verfügung stellen. Nach erfolgreicher Einlösung von Prämien erfolgt aus keinem Grund eine erneute Gutschrift, Stornierung oder Erstattung von Prämien; mit anderen Worten: Sobald Sie eine Einlöseprämie bestellt und erhalten haben, können Sie die Transaktion für die Einlöseprämie weder rückgängig machen noch stornieren und die Einlöseprämie auch nicht gegen eine Erstattung oder erneute Gutschrift von Prämien auf Ihr Konto zurückgeben. Die einzige Möglichkeit, Prämien zu nutzen, besteht darin, sie gegen solche Einlöseprämien einzulösen, die das Unternehmen für das jeweilige Prämienprogramm von Zeit zu Zeit anzubieten beschließt.
E. Überprüfung von Identität und Berechtigung. Das Unternehmen behält sich zudem das Recht vor, Ihre Identität zu unserer vollständigen Zufriedenheit zu überprüfen, bevor es Prämien gutschreibt oder deren Einlösung gestattet, Einlöseprämien in einem Prämienprogramm ausgibt oder liefert oder Ihnen anderweitig Zugang zu den Earnut-Seiten und -Funktionen, unseren Diensten oder Ihrem Konto oder damit verbundene Vorteile gewährt. Das Unternehmen setzt diese Überprüfungsanforderungen um, um die Sicherheit der Earnut-Seiten und -Funktionen, unserer Dienste und Ihres Kontos vor unbefugtem Zugriff und Sicherheitsbedrohungen zu bestätigen, zu wahren und zu schützen. Wir können dies tun, indem wir – entweder direkt oder indirekt über einen externen Verifizierungsdienst – verlangen, dass Sie ein Bild Ihres Reisepasses, Führerscheins oder staatlichen Personalausweises vorlegen, indem wir verlangen, dass Sie die mit Ihrem Konto verknüpfte Mobiltelefonnummer verifizieren, oder durch einen sonstigen Identitäts- oder Berechtigungsnachweis, den wir verlangen können. Für einige unserer Dienste oder Einlöseprämien können zusätzliche Berechtigungsvoraussetzungen gelten; in diesem Fall behält sich das Unternehmen außerdem das Recht vor, Ihre Berechtigung mit den von uns als geeignet erachteten Methoden festzustellen oder zu überprüfen. Wenn Sie nicht in der Lage oder nicht bereit sind, Ihre Identität auf unsere Aufforderung hin zu verifizieren, oder wenn wir aus anderen Gründen vermuten, dass Ihr Konto kompromittiert oder unsicher sein oder eine Bedrohung für die Earnut-Seiten und -Funktionen, unsere Dienste oder Ihr Konto darstellen könnte, behalten wir uns das Recht vor, nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen Ihr Konto vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren oder den Zugang zu Ihrem Konto oder zu mit den Earnut-Seiten und -Funktionen oder unseren Diensten verbundenen Vorteilen zu verweigern oder einzuschränken.
F. Lieferung von Einlöseprämien. Einlöseprämien sind in der Regel digital und werden elektronisch an die zu diesem Zeitpunkt mit Ihrem Konto verknüpfte E-Mail-Adresse oder wie anderweitig im jeweiligen Prämienprogramm vorgesehen geliefert; in einigen Fällen kann es sich jedoch um physische Artikel handeln, die an die mit Ihrem Konto verknüpfte Postanschrift in den USA bzw. in Kanada versandt werden. Die Bearbeitungszeiten können variieren. Wenn wir eine Einlöseprämie nicht liefern können oder diese aus irgendeinem Grund nicht abgerufen wird, weisen Sie uns hiermit an und ermächtigen uns, soweit möglich, die Einlösung dieser Einlöseprämie zu stornieren oder rückgängig zu machen und die zugehörigen Prämien Ihrem Konto im jeweiligen Prämienprogramm wieder gutzuschreiben, damit Sie in Zukunft erneut versuchen können, diese Prämien einzulösen; wir haften Ihnen gegenüber jedoch nicht für eine Unfähigkeit oder ein Versäumnis, die Einlösung zu stornieren oder rückgängig zu machen und die zugehörigen Prämien Ihrem Konto wieder gutzuschreiben.
G. Prämien haben keinen Geldwert und sind nicht übertragbar. Sie stimmen zu und erkennen an, dass nicht eingelöste Prämien in Ihrem Konto keinen Bar-, Geld- oder sonstigen Wert haben, im alleinigen Eigentum des Unternehmens verbleiben und nur gegen solche Einlöseprämien eingelöst werden können, die das Unternehmen von Zeit zu Zeit im Prämienprogramm anzubieten beschließt, vorbehaltlich dieser Bedingungen und der zum Zeitpunkt der Einlösung geltenden Einlöseanforderungen des Prämienprogramms,
H. Inaktive Konten. Jedes Konto, bei dem seit einem (1) Jahr oder länger keine Anmeldung erfolgt ist und keine Prämien erhalten oder eingelöst wurden, kann als inaktiv angesehen und geschlossen werden. Wir können zudem unsere Regeln und Richtlinien für inaktive Konten in unseren Prämienprogrammen von Zeit zu Zeit ändern, und wenn Ihr Konto gemäß diesen dann geltenden Regeln oder Richtlinien inaktiv wird, können wir Ihr Konto entsprechend schließen, ohne Ihnen gegenüber zu einer Entschädigung oder einer weiteren Verpflichtung in Bezug auf das geschlossene Konto verpflichtet zu sein. Wenn Sie Fragen oder Bedenken zu diesen Maßnahmen haben oder die Reaktivierung Ihres Kontos beantragen möchten (vorbehaltlich der Bedingungen, Einschränkungen und Anforderungen, die wir von Zeit zu Zeit festlegen können), kontaktieren Sie uns bitte wie in Abschnitt 18 unten angegeben.
I. Verfall von Prämien. Wir können zudem von Zeit zu Zeit Regeln und Richtlinien zum Verfall von Prämien für vergangene, gegenwärtige oder künftige Prämien einführen oder ändern, und wenn Ihre Prämien gemäß diesen dann geltenden Regeln oder Richtlinien verfallen, können wir diese Prämien aus Ihrem Konto entfernen, ohne Ihnen gegenüber zu einer Entschädigung oder einer weiteren Verpflichtung in Bezug auf die verfallenen Prämien verpflichtet zu sein. Wenn Sie Fragen oder Bedenken zu diesen Maßnahmen haben oder die erneute Gutschrift der verfallenen Punkte auf Ihrem Konto beantragen möchten (vorbehaltlich der Bedingungen, Einschränkungen und Anforderungen, die wir von Zeit zu Zeit festlegen können), kontaktieren Sie uns bitte wie in Abschnitt 18 unten angegeben.
K. Prämien aus dem Empfehlungsprogramm. Von Zeit zu Zeit können wir besondere Boni oder Anreize als Empfehlungsprämien dafür anbieten, dass Sie andere Personen werben, die erfolgreich unseren Prämienprogrammen beitreten und daran teilnehmen, und zwar unter Verwendung eines persönlichen Empfehlungscodes oder einer persönlichen Empfehlungs-URL; hierfür gelten die aktuellen Bedingungen des Empfehlungsprogramms für das jeweilige Prämienprogramm. Sie verpflichten sich, uns E-Mail-Adressen oder andere personenbezogene Informationen von Personen zu Empfehlungszwecken nur mit deren Wissen und Einwilligung zur Verfügung zu stellen. Sie haben keinen Anspruch auf Empfehlungsprämien, wenn Sie andere Nutzer einladen, die dasselbe Gerät verwenden, wenn Sie mehrere Konten erstellen, um durch die Einladung Ihrer selbst Empfehlungsprämien zu verdienen, oder wenn Sie anderweitig gegen diese Bedingungen oder die geltenden Bedingungen des Empfehlungsprogramms verstoßen. Wenn Sie keinen für uns zufriedenstellenden Nachweis erbringen können, dass Empfehlungen in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und den Bedingungen des Empfehlungsprogramms erfolgt sind, können wir Ihr Konto kündigen, Empfehlungsprämien einbehalten oder widerrufen, Prämienguthaben in Ihrem Konto stornieren oder berichtigen oder andere Abhilfemaßnahmen ergreifen, die wir für angemessen halten.
4. Gewinnspiele, Wettbewerbe und Werbeaktionen
Gewinnspiele, Wettbewerbe oder Werbeaktionen (zusammen „Aktionen“), die über eine der Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste angeboten werden, können Zusatzbedingungen unterliegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf offizielle Teilnahmebedingungen, die Teilnahmevoraussetzungen wie bestimmte Alters- oder geografische Beschränkungen, Geschäftsbedingungen sowie Einzelheiten darüber enthalten können, wie Ihre personenbezogenen Informationen verwendet werden dürfen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, alle Zusatzbedingungen zu lesen, um festzustellen, ob Sie an den Aktionen teilnehmen, sich dafür anmelden oder registrieren möchten bzw. dazu berechtigt sind. Durch die Teilnahme an einer Aktion erklären Sie sich damit einverstanden, diese Zusatzbedingungen und die Entscheidungen des bzw. der Veranstalter einzuhalten.
5. Geistiges Eigentum
Sie erkennen an, dass die Earnut-Seiten und -Funktionen vom Unternehmen und anderen unter Aufwendung erheblicher Zeit, Mühe und finanzieller Mittel entwickelt, zusammengestellt, erstellt, überarbeitet, ausgewählt und angeordnet wurden und wertvolles geistiges Eigentum sowie Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens und anderer darstellen. Es entspricht unserer Richtlinie, diese Rechte des geistigen Eigentums im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang durchzusetzen. Die auf den Earnut-Seiten und -Funktionen angezeigten Marken, Logos und Dienstleistungsmarken („Marken“) sind Eigentum des Unternehmens oder Dritter und dürfen ohne die schriftliche Genehmigung des Unternehmens oder des Dritten, dem die Marken gehören, nicht verwendet werden. Die Earnut-Seiten und -Funktionen sind zudem als Sammelwerk oder Zusammenstellung nach dem US-Urheberrecht sowie nach anderen ausländischen und inländischen Gesetzen und Verträgen geschützt. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte auf den Earnut-Seiten und -Funktionen für kommerzielle oder öffentliche Zwecke zu nutzen (sofern hierin nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist), zu übertragen, darüber zu verfügen, zu ändern, zu kopieren, zu verbreiten, zu übermitteln, zu senden, öffentlich aufzuführen, anzuzeigen, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu lizenzieren oder abgeleitete Werke davon zu erstellen. Keine der hierin enthaltenen Bestimmungen ist stillschweigend, im Wege des Rechtsverwirkungseinwands (Estoppel) oder auf andere Weise so auszulegen, dass dem Nutzer ein Eigentumsrecht an einer Marke, einem Urheberrecht, einem Patent oder einem sonstigen Recht des geistigen Eigentums des Unternehmens oder eines Dritten eingeräumt wird. Das Unternehmen ist weltweit ausschließlicher Inhaber aller Rechte, Titel und Ansprüche an sämtlichen Dokumentationen, Software, Inhalten, Grafiken, Designs, Daten, Computercodes, Ideen, Know-how, dem „Look and Feel“, Zusammenstellungen, Übersetzungen, digitalen Umwandlungen und sonstigen Materialien, die in den Earnut-Seiten und -Funktionen enthalten sind und mit unseren Diensten in Zusammenhang stehen, sowie an allen Änderungen und abgeleiteten Werken davon und an allen damit verbundenen Rechten des geistigen Eigentums.
6. Meldung von Urheberrechtsverletzungen - DMCA-Richtlinie
Wenn Sie der Ansicht sind, dass Inhalte, von Nutzern veröffentlichte Materialien oder sonstige Materialien, die auf oder über die Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste, einschließlich über einen Hyperlink, zu finden sind, Ihr Urheberrecht verletzen, sollten Sie uns benachrichtigen. Um wirksam zu sein, muss die Benachrichtigung an uns schriftlich erfolgen und den folgenden Anweisungen entsprechen.
Schriftliche Mitteilungen müssen entweder wie folgt übermittelt werden:
  • elektronisch an dmca Earnut.com mit der Betreffzeile „DMCA Takedown Request“. E-Mails, die zu anderen Zwecken als der Kommunikation über Urheberrechtsverletzungen an [email protected] gesendet werden, werden möglicherweise nicht beantwortet; oder
Bitte verwenden Sie die E-Mail-Adresse [email protected] nicht für Anfragen oder Mitteilungen zu anderen Themen als Urheberrechtsmitteilungen; alle anderen an diese E-Mail-Adresse übermittelten Anfragen oder Mitteilungen werden nicht berücksichtigt. Jede schriftliche Mitteilung muss die folgenden Angaben enthalten, um als gültige Mitteilung zu gelten:
  • eine elektronische oder physische Unterschrift der Person, die befugt ist, im Namen des Inhabers des ausschließlichen Urheberrechts zu handeln;
  • eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werks, das Ihrer Ansicht nach verletzt wurde;
  • eine Beschreibung, wo sich das Material, das Ihrer Ansicht nach eine Verletzung darstellt, auf den Earnut-Seiten und -Funktionen befindet, die hinreichend genau ist, um uns die Identifizierung und Auffindung des Materials zu ermöglichen (zum Beispiel eine vollständige Liste der konkreten URLs);
  • Ihre Postanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
  • eine Erklärung von Ihnen, in der Sie bestätigen, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass die beanstandete Nutzung nicht vom Urheberrechtsinhaber, seinem Vertreter oder dem Gesetz gestattet ist; und
  • eine Erklärung von Ihnen, dass die in Ihrer Mitteilung gemachten Angaben zutreffend sind und dass Sie, unter Strafandrohung wegen Meineids, Inhaber eines ausschließlichen Rechts an dem Material sind oder befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln.
Wir werden jede bei uns eingehende schriftliche Mitteilung über eine mutmaßliche Rechtsverletzung bearbeiten und geeignete Maßnahmen gemäß den geltenden Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums ergreifen. Es entspricht unserer Richtlinie, Wiederholungstäter unter angemessenen Umständen nach unserem alleinigen Ermessen und vorbehaltlich angemessener Einschränkungen auszuschließen oder zu sperren.
7. Verhalten der Nutzer
Sie verpflichten sich, keine Aktivitäten oder Verhaltensweisen auszuüben, die die Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste (oder die mit unseren Diensten verbundenen Server und Netzwerke) beeinträchtigen oder stören, und keinen Dienst zu nutzen, um Ihren Computer, Ihr Mobiltelefon oder ein anderes Gerät zu manipulieren, um sich in einem unserer Prämienprogramme einen Vorteil zu verschaffen. Sofern Ihnen dies nicht ausdrücklich in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit uns gestattet wurde, verpflichten Sie sich, unsere Dienste zu keinem Zweck zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, zu handeln oder weiterzuverkaufen. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass Ihre Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen und unserer Dienste nicht betrügerisch, irreführend oder rechtswidrig sein darf, wie von uns nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen festgelegt. Sie haben außerdem alle Nutzungsregeln und Richtlinien einzuhalten, die sich in den Earnut-Seiten und -Funktionen oder unseren Diensten finden. Sie verpflichten sich, die Anweisungen in jeder auf den Earnut-Seiten und -Funktionen und unseren Diensten vorhandenen robots.txt-Datei zu befolgen. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, verpflichten Sie sich, die Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste nicht in unzulässiger Weise zu nutzen, insbesondere nicht, um:
  • auf einen unserer Dienste auf andere Weise als über die von uns bereitgestellten Schnittstellen zuzugreifen (oder dies zu versuchen);
  • ein einzelnes Konto mit einer anderen Person zu teilen;
  • mehrere Konten zu erstellen oder zu nutzen (d. h. pro Person ist in jedem Prämienprogramm nur ein Konto zulässig);
  • eine falsche Identität oder mehrere Identitäten zu unterhalten oder zu verwenden oder anderweitig nicht unter Ihrer wahren Identität und mit zutreffenden Kontakt-, demografischen und sonstigen Angaben an unseren Diensten teilzunehmen, einschließlich durch den Einsatz von Technologien (wie VPNs, Proxys, Einweg-Mobiltelefonnummern oder gefälschten Ausweisdokumenten) zur Verschleierung Ihrer wahren Identität oder Ihres Standorts, oder anderweitig Kontrollen zu umgehen, die einen rechtswidrigen oder unzulässigen Zugriff verhindern sollen;
  • personenbezogene Informationen (Name, E-Mail-Adresse, Postleitzahl usw.), Zahlungsinformationen (Kreditkartennummer und Ablaufdatum usw.) oder andere Informationen zu übermitteln, die nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen im Zusammenhang mit Angeboten oder einer sonstigen Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen oder unserer Dienste falsch, unzutreffend oder anderweitig ungültig sind;
  • Informationen zu veröffentlichen, hochzuladen, zu übermitteln oder anderweitig zu verbreiten, die (nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen) obszön, unanständig, vulgär, pornografisch, sexuell, hasserfüllt oder anderweitig anstößig sind;
  • Spam-Links, Weiterleitungslinks oder persönliche Empfehlungslinks zu den Earnut-Seiten und -Funktionen oder unseren Diensten in übermäßiger, täuschender, irreführender oder anderweitig unangemessener Weise zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu bewerben, sei es auf oder über Earnut-Seiten und -Funktionen oder andere Websites oder Anwendungen, einschließlich durch bezahlte Anzeigen;
  • jemanden zu diffamieren, zu verleumden, lächerlich zu machen, zu verspotten, zu stalken, zu bedrohen, zu belästigen, einzuschüchtern oder zu missbrauchen oder sich anderweitig streitlustig, beleidigend oder unangemessen zu verhalten;
  • Dateien hochzuladen oder zu übermitteln (oder dies zu versuchen), die Viren, Trojanische Pferde, Würmer, Zeitbomben, Cancelbots, beschädigte Dateien oder Daten oder andere ähnliche Software oder Programme enthalten, die den Betrieb unserer Dienste, die Computer anderer Nutzer oder den Zugang zu den Earnut-Seiten und -Funktionen bzw. deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigen können;
  • vertragliche, persönliche, geistige Eigentums- oder sonstige Rechte einer Partei zu verletzen, einschließlich durch die Nutzung, das Hochladen, Übermitteln, Verbreiten oder anderweitige Zugänglichmachen von Informationen, die über die Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste bereitgestellt werden, in einer Weise, die eine Marke, ein Urheberrecht, ein Patent, ein Geschäftsgeheimnis oder ein sonstiges Recht einer Partei (einschließlich des Rechts auf Privatsphäre oder des Persönlichkeitsrechts) verletzt;
  • zu versuchen, Kontoinformationen, Passwörter oder andere private Informationen von anderen Mitgliedern zu erlangen;
  • Supportkanäle oder Beschwerdeschaltflächen missbräuchlich zu nutzen, um dem Unternehmen falsche oder unbegründete Meldungen zu machen, um zu versuchen, Prämien zu beanspruchen oder zu erhalten, die Ihnen tatsächlich nicht zustehen, oder um mit unseren Kundendienstmitarbeitern in respektloser, streitlustiger, beleidigender oder unangemessener Weise zu kommunizieren;
  • Bilder, Dokumente oder andere Nachweise zur Unterstützung eines Versuchs, Prämien zu beanspruchen oder zu erhalten, zu erstellen, zu teilen, zu verbreiten, zu bewerben oder einzureichen, die nach unserer Feststellung verändert, falsch, betrügerisch oder irreführend sind, einschließlich weil sie unter Verstoß gegen diese Bedingungen von mehreren Mitgliedern eingereicht wurden;
  • „Auto“-Softwareprogramme, „Makro“-Softwareprogramme, Webcrawler oder andere Skripte oder „Cheat-Utility“-Softwareprogramme oder -Anwendungen im Zusammenhang mit den Earnut-Seiten und -Funktionen oder unseren Diensten zu entwickeln, zu verbreiten, zu nutzen oder zu bewerben;
  • Umfrage-IDs, Antworten oder andere Umfrageinformationen zu teilen oder zu verbreiten, einschließlich vertraulicher Informationen, zu deren Nichtweitergabe Sie sich ausdrücklich verpflichten, oder andere Mitglieder anderweitig im Hinblick auf die Qualifizierung für Umfragen oder deren Beantwortung anzuleiten oder zu unterstützen;
  • Angebote in unseren Prämienprogrammen auf künstliche, manipulierte oder unbefugte Weise auszuführen oder anderweitig mit einer der Earnut-Seiten und -Funktionen oder unseren Diensten in einer Weise zu interagieren, die keiner organischen, üblichen menschlichen Nutzung entspricht, etwa durch die Beteiligung an einem Botnetz, einer Klickfarm oder einem sonstigen Zusammenschluss zum Werbebetrug, durch die Manipulation von Links, durch den Einsatz nicht autorisierter künstlicher Intelligenz (KI) oder „Chatbot“-Technologie oder durch die Durchführung übermäßiger Suchanfragen, mit dem Zweck oder der Wirkung, die Prämien, die Sie erhalten, zu erhöhen, wie wir es nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen feststellen können; oder
  • Fehler, Pannen oder Bugs („Fehler“), die einen unbeabsichtigten Vorteil verschaffen, auszunutzen, zu verbreiten oder andere Mitglieder öffentlich darüber zu informieren, gegen geltende Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen oder betrügerische, irreführende, rechtswidrige oder unbefugte Aktivitäten oder Verhaltensweisen zu fördern oder dazu zu ermutigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Hacking, Cracking oder die Verbreitung gefälschter Software oder von Cheats oder Hacks für unsere Dienste. Wenn Sie einen Fehler finden, bitten wir Sie freundlich, ihn unserem zuständigen Support-Team zu melden, indem Sie uns wie in Abschnitt 18 unten angegeben kontaktieren.
Wenn wir nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen feststellen, dass Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben, können wir Ihnen eine Verwarnung bezüglich des Verstoßes erteilen, bevor wir ein Konto, das Sie unter Nutzung unserer Dienste erstellt haben (oder das mit Ihnen in Verbindung steht), kündigen oder sperren. Sie erkennen jedoch an und stimmen zu, dass wir nicht verpflichtet sind, Sie zu verwarnen oder zu benachrichtigen, bevor wir Ihr Konto und Ihren Zugang zu den Earnut-Seiten und -Funktionen und unseren Diensten kündigen oder sperren, was wir jederzeit und aus jedem beliebigen Grund nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen tun können. Wenn wir Ihr Konto kündigen oder sperren, verpflichten Sie sich, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht zu versuchen, einem unserer Prämienprogramme beizutreten oder erneut beizutreten oder darin ein weiteres Konto zu erstellen.
8. Kommunikationskanäle
Die Earnut-Seiten und -Funktionen und unsere Dienste können Kommunikationskanäle wie Foren, Communitys, Kommentare oder Chatbereiche („Kommunikationskanäle“) umfassen, die es Ihnen ermöglichen sollen, mit anderen Nutzern der Dienste zu kommunizieren. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, diese Kommunikationskanäle zu überwachen, kann dies jedoch tun, und wir behalten uns das Recht vor, in den Kommunikationskanälen veröffentlichte Materialien zu überprüfen und jegliche Materialien jederzeit, mit oder ohne vorherige Ankündigung, aus jedem beliebigen Grund nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen zu entfernen. Das Unternehmen kann zudem Ihren Zugang zu allen Kommunikationskanälen jederzeit ohne vorherige Ankündigung aus jedem beliebigen Grund beenden oder sperren. Sie erkennen an, dass Chats, Beiträge oder Materialien, die von Nutzern in den Kommunikationskanälen veröffentlicht werden, vom Unternehmen weder gebilligt noch kontrolliert werden und dass diese Mitteilungen nicht als vom Unternehmen geprüft oder genehmigt angesehen werden sollten. Das Unternehmen haftet unter keinen Umständen für Aktivitäten oder Verhaltensweisen innerhalb der Kommunikationskanäle. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Ihre Mitteilungen in den Kommunikationskanälen öffentlich sind und Sie daher keine Erwartung auf Privatsphäre in Bezug auf Ihre Nutzung der Kommunikationskanäle haben. Das Unternehmen ist nicht verantwortlich für Informationen, die Sie in den Kommunikationskanälen teilen, oder für die Handlungen anderer Nutzer.
9. Gewährleistungsausschluss, Haftungsbeschränkungen und Freistellung
A. Gewährleistungsausschluss. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen und unserer Dienste auf Ihr eigenes Risiko erfolgt. Im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang lehnt das Unternehmen sämtliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, Gewährleistungen und Zusicherungen im Zusammenhang mit den Earnut-Seiten und -Funktionen oder unseren Diensten und Ihrer Nutzung derselben ab, einschließlich stillschweigender Garantien oder Gewährleistungen hinsichtlich des Eigentumsrechts, der Marktgängigkeit oder annehmbaren Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter, der Richtigkeit, der Befugnis, der Vollständigkeit, der Nützlichkeit und der Aktualität. Im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang übernimmt das Unternehmen keine Garantien, Gewährleistungen oder Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte der Earnut-Seiten und -Funktionen oder unserer Dienste oder der Inhalte von mit unseren Diensten verlinkten Websites und übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für (i) Fehler, Irrtümer oder Ungenauigkeiten von Inhalten, (ii) Personenschäden (einschließlich Tod) oder Sachschäden jeglicher Art, die sich aus Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen oder unserer Dienste oder darin beworbener Produkte oder Dienstleistungen Dritter ergeben, (iii) den unbefugten Zugriff auf oder die unbefugte Nutzung unserer sicheren Server und/oder sämtlicher darauf gespeicherter personenbezogener und/oder finanzieller Informationen, (iv) die Unterbrechung oder Einstellung der Übertragung zu oder von unseren Earnut-Seiten und -Funktionen oder unseren Diensten, (v) Bugs, Viren, Trojaner oder Ähnliches, die von Dritten an oder über unsere Dienste übertragen werden können, (vi) Fehler oder Auslassungen in Inhalten oder Verluste oder Schäden jeglicher Art, die infolge der Nutzung von Inhalten entstehen, die über die Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste veröffentlicht, per E-Mail versandt, übertragen oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden, und/oder (vii) Steuerverbindlichkeiten, die Ihnen von einer Steuerbehörde auferlegt werden. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Earnut weder mit Produkten oder Dienstleistungen Dritter, die auf den Earnut-Seiten und -Funktionen oder in unseren Diensten angezeigt, vertrieben oder anderweitig beworben werden, verbunden noch für diese verantwortlich ist.
Earnut gibt keine Zusicherungen hinsichtlich der Qualität, Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Integrität oder Rechtmäßigkeit von Produkten oder Dienstleistungen Dritter, der Wahrheit oder Richtigkeit der Beschreibung von Produkten oder Dienstleistungen Dritter oder von Werbematerialien Dritter ab und befürwortet diese nicht, einschließlich Angeboten, Anzeigen, Links, Inhalten, Ratschlägen, Meinungen, Vorschlägen, Aussagen, Daten oder sonstigen Informationen, die von Dritten bereitgestellt oder kontrolliert und auf oder im Zusammenhang mit den Earnut-Seiten und -Funktionen oder unseren Diensten angezeigt, vertrieben oder anderweitig verwendet werden.
Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass das Unternehmen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Prämienprogramms oder damit verbundener Konten weder haftet noch verpflichtet ist, Ihnen eine Entschädigung zu leisten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf nicht eingelöste Prämien auf Ihrem Konto oder Prämien, die zum Zeitpunkt der Beendigung anderweitig zu Ihren Gunsten bestehen. Wenn Sie unsere Dienste nutzen, kann es vorkommen, dass Sie einen Dienst nutzen, eine Software herunterladen oder Waren kaufen, die von einer anderen Person oder einem anderen Unternehmen bereitgestellt werden. Ihre Nutzung dieser anderen Dienste, Software oder Waren kann gesonderten Bedingungen zwischen Ihnen und dem anderen Unternehmen bzw. der anderen Person unterliegen. In diesem Fall berühren diese Bedingungen Ihr Rechtsverhältnis zu diesen anderen Unternehmen oder Personen nicht. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht für den Verlust oder die Beeinträchtigung vergangener, gegenwärtiger oder zukünftiger Prämien verantwortlich sind, falls sich der potenzielle Wert oder die Einlösungsmöglichkeiten von Prämien ändern oder Daten- oder Serverfehler, Fehler oder Ausfälle von Computer- und/oder Netzwerksystemen, Straftaten, Vandalismus, Cyberangriffe oder sonstige Ereignisse eintreten, die es für uns wirtschaftlich unzumutbar machen, die Höhe der Prämien oder den Saldo eines Kontos zu bestimmen. Alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, Gewährleistungen und Zusicherungen in Bezug auf den Zustand, die Eignung, die Qualität, die Tauglichkeit oder die Sicherheit von Waren und Dienstleistungen, die im Rahmen unserer Prämienprogramme oder sonstigen Dienste bereitgestellt werden, sind im vollen nach geltendem Recht zulässigen Umfang ausgeschlossen. Jegliche Haftung des Unternehmens gegenüber einem Mitglied aus solchen gesetzlich implizierten oder auferlegten Garantien, Gewährleistungen oder Zusicherungen, die nicht ausgeschlossen werden können, wird hiermit, soweit gesetzlich zulässig, nach alleiniger Wahl des Unternehmens auf die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen (oder gleichwertiger Waren oder Dienstleistungen) oder die Zahlung der Kosten für deren Lieferung bzw. auf die Reparatur der Waren oder die Zahlung der Reparaturkosten oder die erneute Erbringung der Dienstleistungen beschränkt. Bitte beachten Sie, dass wir jederzeit nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen unsere rechtliche Vereinbarung mit Ihnen beenden und Ihnen die weitere Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen und unserer Dienste verweigern können, und, ohne das Vorstehende einzuschränken, dies insbesondere dann tun können, wenn (i) wir gesetzlich dazu verpflichtet sind (zum Beispiel, wenn die Erbringung unserer Dienste Ihnen gegenüber rechtswidrig ist oder werden könnte); (ii) der Partner, mit dem wir Ihnen unsere Dienste angeboten haben, seine Beziehung zu uns beendet oder aufgehört hat, Ihnen seine Dienste anzubieten; (iii) wir unsere Dienste ganz oder teilweise nicht mehr für Nutzer in der Rechtsordnung erbringen, in der Sie ansässig sind oder von der aus Sie unsere Dienste nutzen; oder (iv) die Erbringung unserer Dienste Ihnen gegenüber nach unserer Auffassung wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist.
B. Haftungsbeschränkungen. In keinem Fall übersteigt die Gesamthaftung des Unternehmens oder einer der Unternehmensparteien (wie nachstehend definiert), unabhängig davon, ob sie auf Gewährleistung, Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich aktiver, passiver oder zugerechneter Fahrlässigkeit), Betrug, falscher Darstellung oder einer anderen Rechtsgrundlage beruht, die sich aus der Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen, unserer Dienste oder sonstiger Materialien oder Inhalte ergibt, die sich auf unseren Diensten befinden, über diese abgerufen oder von diesen heruntergeladen werden, oder damit in Zusammenhang steht, die Gegenleistung, die Sie gegebenenfalls für den Zugang zu oder die Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen oder unserer Dienste an uns zahlen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt im vollen nach dem Recht der jeweiligen Rechtsordnung zulässigen Umfang. Sie erkennen ausdrücklich an, dass das Unternehmen nicht für Nutzerbeiträge oder das diffamierende, beleidigende oder rechtswidrige Verhalten Dritter haftet.
Im größtmöglichen nach geltendem Recht zulässigen Umfang haften das Unternehmen oder Unternehmensparteien Ihnen oder Dritten gegenüber in keinem Fall für besondere, direkte, indirekte, beiläufige, besondere, Straf- oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließlich entgangener Einnahmen oder verlorener Daten, die sich aus Ihrer Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen, unserer Dienste oder sonstiger Materialien oder Inhalte ergeben, die sich auf unseren Diensten befinden, über diese abgerufen oder von diesen heruntergeladen werden, unabhängig davon, ob dies auf Gewährleistung, Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich aktiver, passiver oder zugerechneter Fahrlässigkeit), Betrug, falscher Darstellung oder einer anderen Rechtsgrundlage beruht, und unabhängig davon, ob das Unternehmen auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt im vollen nach dem Recht der jeweiligen Rechtsordnung zulässigen Umfang.
Einige Rechtsordnungen gestatten den Ausschluss oder die Beschränkung von beiläufigen oder Folgeschäden bzw. den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung für Körperverletzungen nicht, sodass die vorstehenden Beschränkungen oder Ausschlüsse möglicherweise nicht auf Sie zutreffen. Diese Bedingungen gewähren Ihnen bestimmte Rechte, und Sie haben möglicherweise auch weitere Rechte, die von Rechtsordnung zu Rechtsordnung variieren. Die Haftungsausschlüsse, Ausschlüsse und Haftungsbeschränkungen nach diesen Bedingungen gelten nicht, soweit sie nach geltendem Recht unzulässig sind.
C. Freistellung des Unternehmens. Sie verpflichten sich, das Unternehmen und jede der Unternehmensparteien von allen Ansprüchen, Klagegründen, Verlusten, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten und Aufwendungen freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) Ihrer Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen oder unserer Dienste und Ihrem Zugriff darauf; (ii) Ihrem Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen; (iii) Ihrer Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheber-, Eigentums- oder Datenschutzrechte, oder einer Schädigung Dritter; (iv) steuerlichen Verpflichtungen, die sich aus Ihrer Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen oder unserer Dienste ergeben oder damit zusammenhängen; und/oder (v) Inhalten, die Sie auf oder über unsere Dienste veröffentlichen oder teilen, ergeben.
10. Einhaltung der FTC-Leitlinien zu Empfehlungen und Erfahrungsberichten
Wenn Sie sich entscheiden, unsere Dienste gegenüber der Öffentlichkeit zu bewerben, einschließlich in Ihren eigenen persönlichen sozialen Netzwerken, verpflichten Sie sich, die FTC Guides Concerning the Use of Endorsements and Testimonials in Advertising (16 CFR 255 in der jeweils geltenden Fassung, hier abrufbar) (die „Endorsement Guides“) einzuhalten. Wenn Ihnen beispielsweise kostenlose oder vergünstigte Produkte, Dienstleistungen oder Prämien als Gegenleistung dafür angeboten, bezahlt oder zur Verfügung gestellt wurden, dass Sie über unsere Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste sprechen oder diese bewerben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Prämien aus dem Empfehlungsprogramm, oder wenn Sie Mitarbeiter eines Unternehmens sind und sich entscheiden, über unsere Dienste über die Produkte oder Dienstleistungen dieses Unternehmens zu sprechen oder diese zu bewerben, verpflichten Sie sich, die Anforderungen der Endorsement Guides zur Offenlegung solcher Beziehungen einzuhalten. Allein Sie, und nicht Earnut, sind für alle Empfehlungen oder Erfahrungsberichte verantwortlich, die Sie in Bezug auf unsere Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste oder andere Produkte oder Dienstleistungen abgeben.
11. Verbindliches Schiedsverfahren für alle Streitigkeiten und Ansprüche
A. Verbindliches Schiedsverfahren für alle Streitigkeiten oder Ansprüche. Die Parteien vereinbaren, alle Streitigkeiten und Ansprüche zwischen ihnen („Streitigkeiten oder Ansprüche“) einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Diese Schiedsvereinbarung ist weit auszulegen. Sie umfasst unter anderem: (1) Streitigkeiten oder Ansprüche, die in irgendeiner Weise mit Earnut-Seiten und -Funktionen oder unseren Diensten, dem Datenschutz, der Datensicherheit, der Erhebung, Nutzung und Weitergabe von Daten, Werbung, Käufen oder sonstigen Transaktionen, der Gutschrift, Führung oder dem Verfall von Prämien, Kontoständen oder Kontoschließungen, Aktionen oder E-Mails, Textnachrichten oder sonstigen Mitteilungen an Sie zusammenhängen; (2) Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus einem Aspekt der Transaktionen oder der Beziehung zwischen Ihnen und uns ergeben oder damit zusammenhängen, unabhängig davon, ob sie auf Gewährleistung, Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich aktiver, passiver oder zugerechneter Fahrlässigkeit), Betrug, falscher Darstellung oder einer anderen Rechtsgrundlage beruhen; (3) Streitigkeiten oder Ansprüche, die vor Ihrer Zustimmung zu diesen Bedingungen oder einer früheren Schiedsvereinbarung entstanden sind; (4) Streitigkeiten oder Ansprüche, die derzeit Gegenstand einer angeblichen Sammelklage sind, bei der Sie nicht Mitglied einer zertifizierten Gruppe sind; und (5) Streitigkeiten oder Ansprüche, die vor oder nach Ihrer Nutzung bzw. der Beendigung Ihrer Nutzung von Earnut-Seiten und -Funktionen oder unseren Diensten entstanden sind oder entstehen können. Im Einklang mit dem Vorstehenden und ohne dessen Anwendbarkeit einzuschränken, obliegt die Entscheidung über alle Streitigkeiten oder Ansprüche sowie über alle rechtlichen und billigkeitsrechtlichen Fragen, die sich auf Streitigkeiten oder Ansprüche und/oder diese Bedingungen oder Schiedsbestimmungen oder andere Bedingungen oder Vereinbarungen, die diese durch Verweis einbeziehen, beziehen oder sich daraus ergeben, ausschließlich dem Schiedsrichter (und nicht einem Gericht), einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Ansprüche, Streitigkeiten oder Fragen in Bezug auf das Zustandekommen, die Gültigkeit, die Sittenwidrigkeit, die Auslegung, den Umfang und die Durchsetzbarkeit sowie darauf, ob ein Anspruch dem Schiedsverfahren unterliegt. Für die Zwecke dieser Schiedsbestimmungen umfassen Verweise auf „wir“ und „uns“ alle Einrichtungen, die unter die obige Definition des „Unternehmens“ fallen, sowie deren jeweilige verbundene Unternehmen und die jeweiligen Direktoren, Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Anteilseigner, Mitglieder, Vertreter, Lieferanten und Rechtsnachfolger jeder dieser Einrichtungen (zusammen die „Unternehmensparteien“). Es ist die gemeinsame Absicht der Parteien, dass diese Übertragung aller Angelegenheiten auf den Schiedsrichter eine „klare und unmissverständliche“ Übertragung darstellt, ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Bedingungen oder anderer Mitteilungen, Vereinbarungen oder Dokumente zwischen uns (einschließlich Bestimmungen oder anderer Mitteilungen, Vereinbarungen oder Dokumente, die auf ein Gericht Bezug nehmen können).
B. Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung Ihrer Streitigkeit. Wenn Sie beabsichtigen, ein Schiedsverfahren einzuleiten, senden Sie uns bitte zunächst per Einschreiben eine schriftliche Streitmitteilung (eine „Streitmitteilung“). Jede an uns gerichtete Streitmitteilung ist an unseren Kundenservice zu senden. Die Streitmitteilung sollte Folgendes enthalten: (1) Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Postanschrift; (2) die Art und Grundlage Ihrer Streitigkeit(en) oder Ihres Anspruchs bzw. Ihrer Ansprüche; (3) die Benennung oder Beifügung aller relevanten Dokumente und Informationen; und (4) eine Beschreibung der konkreten Abhilfe, die Sie von uns verlangen. Bevor Sie Streitigkeiten oder Ansprüche vor einem Gericht für geringfügige Forderungen oder in einem Schiedsverfahren gegen uns verfolgen oder sich daran beteiligen können, sollten Sie uns nach Übersendung der oben beschriebenen Streitmitteilung eine angemessene Gelegenheit (von mindestens dreißig (30) Tagen) geben, Ihre Streitigkeiten oder Ansprüche beizulegen. Nach Eingang Ihrer Streitmitteilung verpflichten sich die Parteien, in gutem Glauben miteinander zu verhandeln, um zu versuchen, Ihre Streitigkeiten oder Ansprüche ohne förmliche Verfahren beizulegen.
C. Vereinbarung zur Teilnahme an einem verbindlichen Schiedsverfahren. Gelingt den Parteien innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang Ihrer schriftlichen Streitmitteilung bei uns keine außergerichtliche Beilegung Ihrer Streitigkeiten oder Ansprüche, können Sie Ihre Streitigkeiten oder Ansprüche in einem Schiedsverfahren oder, ausschließlich soweit nachstehend ausdrücklich vorgesehen, vor einem Gericht für geringfügige Forderungen verfolgen. Wenn die Parteien innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang Ihrer Streitmitteilung bei uns keine außergerichtliche Beilegung der Streitigkeiten oder Ansprüche erzielen können. Die Parteien vereinbaren, alle Streitigkeiten oder Ansprüche zwischen ihnen einem Schiedsverfahren zu unterwerfen, es sei denn, eine der Parteien entscheidet sich, die Streitigkeiten oder Ansprüche stattdessen wie nachstehend vorgesehen vor einem Gericht für geringfügige Forderungen zu verfolgen. Ein Schiedsverfahren ist weniger förmlich als ein Gerichtsverfahren. Bei einem Schiedsverfahren entscheidet ein neutraler Schiedsrichter anstelle eines Richters oder einer Jury, die Beweisaufnahme (Discovery) ist eingeschränkter als vor Gericht, und es unterliegt nur einer sehr eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung.
D. Schiedsregeln und -verfahren. Das Schiedsverfahren unterliegt der Commercial Arbitration Rules (Schiedsordnung für Handelssachen) und der Consumer Arbitration Rules (Schiedsordnung für Verbrauchersachen) der American Arbitration Association („AAA“) (zusammen die „AAA-Regeln“) in der durch diese Regeln geänderten Fassung. Die AAA-Regeln sind online unter www.adr.org abrufbar. Belaufen sich Ihre geltend gemachten Streitigkeiten oder Ansprüche – insgesamt – auf 10.000 $ oder weniger (ausschließlich etwaiger Einreichungs-, Verwaltungs-, Schiedsrichter- oder Anwaltsgebühren oder sonstiger Gebühren oder Auslagen), vereinbaren wir, dass Sie wählen können, ob das Schiedsverfahren ausschließlich auf Grundlage der dem Schiedsrichter vorgelegten Unterlagen, im Wege einer telefonischen oder Video-Anhörung oder im Rahmen einer persönlichen Anhörung gemäß den AAA-Regeln durchgeführt wird. Übersteigen Ihre geltend gemachten Streitigkeiten oder Ansprüche – einzeln oder insgesamt – 10.000 $ (ausschließlich etwaiger Einreichungs-, Verwaltungs-, Schiedsrichter- oder Anwaltsgebühren oder sonstiger Gebühren oder Auslagen), werden das Recht auf eine Anhörung und deren Art und Weise durch die AAA-Regeln bestimmt. Sofern die AAA zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens über geltende Mindeststandards für Verfahrensgerechtigkeit in Verbraucherschiedsverfahren (Minimum Standards of Procedural Fairness for Consumer Arbitrations) verfügt, die auf den Streitgegenstand anwendbar wären, verpflichten wir uns ferner, Ihnen den Vorteil dieser Mindeststandards zu gewähren, soweit diese für Sie günstiger sind als die vergleichbaren Schiedsbestimmungen dieser Bedingungen; jedoch mit der Maßgabe, dass diese Mindeststandards keinesfalls der Anwendung des nachstehenden Unterabschnitts E, der ein Einzelschiedsverfahren vorschreibt und Sammel-, Vertretungs- oder verbundene Schiedsverfahren untersagt, zuwiderlaufen oder diese einschränken dürfen (ausgenommen in Bezug auf Unterlassungsansprüche im öffentlichen Interesse, wenn Sie in Kalifornien ansässig sind oder kalifornisches Recht anderweitig auf diese Nutzungsbedingungen anwendbar ist). Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, finden Schiedsverhandlungen in dem County, der Provinz oder dem sonstigen örtlichen Gerichtsbezirk statt, in dem Sie innerhalb der Vereinigten Staaten oder Kanadas Ihren Wohnsitz haben. Das Schiedsverfahren wird von einem einzigen Schiedsrichter durchgeführt, der gemäß den AAA-Regeln ausgewählt wird und über Fachkenntnisse in Verbraucherstreitigkeiten in der Internetbranche verfügt. Steht kein Schiedsrichter mit solchen Fachkenntnissen zur Verfügung, wird das Schiedsverfahren von einem Einzelschiedsrichter durchgeführt, der mit gegenseitiger schriftlicher Zustimmung der Parteien oder, falls sich die Parteien nicht auf einen Schiedsrichter einigen können, von der AAA ausgewählt wird. Soweit nicht nach geltendem Recht und den AAA-Regeln zulässig, sind die Entscheidungen des Schiedsrichters für alle Parteien bindend und endgültig. Ein Urteil über einen Schiedsspruch des Schiedsrichters kann von jedem zuständigen Gericht erlassen werden. Unabhängig von der Art der Durchführung des Schiedsverfahrens hat der Schiedsrichter in jedem Schiedsverfahren über Streitigkeiten oder Ansprüche von mehr als 10.000 $ eine begründete schriftliche Entscheidung zu erlassen, die ausreicht, um die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen zu erläutern, auf denen der Schiedsspruch beruht. Sofern hierin nicht anders bestimmt, richtet sich die Zahlung sämtlicher Schiedsgebühren nach den AAA-Regeln. Der Schiedsrichter kann jederzeit während des Verfahrens sowie innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach seiner abschließenden Entscheidung in der Sache Feststellungen treffen und Streitigkeiten oder Ansprüche hinsichtlich der Zahlung und Erstattung von Schiedsgebühren entscheiden.
E. Einzelschiedsverfahren; Verzicht auf Vertretungs- oder Sammelklagen. Der Schiedsrichter darf Feststellungs- oder Unterlassungsanordnungen nur zugunsten der einzelnen Partei, die den Rechtsbehelf begehrt, und nur in dem Umfang erlassen, der erforderlich ist, um den durch den individuellen Anspruch dieser Partei gerechtfertigten Rechtsbehelf zu gewähren (ausgenommen in Bezug auf Unterlassungsansprüche im öffentlichen Interesse, wenn Sie in Kalifornien ansässig sind oder kalifornisches Recht anderweitig auf diese Nutzungsbedingungen anwendbar ist). Darüber hinaus hindern diese Schiedsbestimmungen keine Partei daran, bei einem zuständigen Gericht vorläufige Rechtsbehelfe zur Unterstützung des Schiedsverfahrens zu beantragen, jedoch ohne das ausschließliche Recht des Schiedsrichters zu beeinträchtigen, wie oben vorgesehen über alle dem Schiedsverfahren unterliegenden Angelegenheiten zu entscheiden.
SIE UND DAS UNTERNEHMEN VEREINBAREN (ausgenommen in Bezug auf Unterlassungsansprüche im öffentlichen Interesse, wenn Sie in Kalifornien ansässig sind oder kalifornisches Recht anderweitig auf diese Nutzungsbedingungen anwendbar ist), DASS:
  • STREITBEILEGUNGSVERFAHREN AUSSCHLIESSLICH AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT IM RAHMEN EINER SAMMEL- ODER VERTRETUNGSKLAGE DURCHGEFÜHRT WERDEN. WEDER SIE NOCH DAS UNTERNEHMEN DÜRFEN MITGLIED EINER SAMMEL-, VERBUNDENEN ODER VERTRETUNGSKLAGE ODER EINES ENTSPRECHENDEN VERFAHRENS SEIN, UND DER SCHIEDSRICHTER DARF RECHTSBEHELFE NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE DEN RECHTSBEHELF BEGEHRT, UND NUR IN DEM UMFANG GEWÄHREN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN DURCH DIE INDIVIDUELLEN STREITIGKEITEN ODER ANSPRÜCHE DIESER PARTEI GERECHTFERTIGTEN RECHTSBEHELF ZU GEWÄHREN (ausgenommen in Bezug auf Unterlassungsansprüche im öffentlichen Interesse, wenn Sie in Kalifornien ansässig sind oder kalifornisches Recht anderweitig auf diese Nutzungsbedingungen anwendbar ist).
  • DER SCHIEDSRICHTER, SOFERN BEIDE PARTEIEN NICHTS ANDERES VEREINBAREN, DIE STREITIGKEITEN ODER ANSPRÜCHE MEHRERER PERSONEN NICHT VERBINDEN UND AUCH ANDERWEITIG KEINE FORM VON VERTRETUNGS- ODER SAMMELVERFAHREN LEITEN DARF (ausgenommen in Bezug auf Unterlassungsansprüche im öffentlichen Interesse, wenn Sie in Kalifornien ansässig sind oder kalifornisches Recht anderweitig auf diese Nutzungsbedingungen anwendbar ist).
  • DAS UNTERNEHMEN SAMMELSCHIEDSVERFAHREN NICHT ZUSTIMMT. WEIGERT SICH DER SCHIEDSRICHTER DAHER, DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER SAMMEL- ODER VERTRETUNGSKLAGEN DURCHZUSETZEN, IST DIESE SCHIEDSVEREINBARUNG IHNEN GEGENÜBER NICHT DURCHSETZBAR.
F. Verjährungsfrist. Die Parteien müssen einen Schiedsantrag oder eine Klage vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (Small Claims Court) in Bezug auf Streitigkeiten oder Ansprüche innerhalb von zwei (2) Jahren nach dem ursprünglichen Eintritt der Ereignisse oder Umstände, auf denen die Streitigkeiten oder Ansprüche beruhen, einreichen, andernfalls sind die Streitigkeiten oder Ansprüche endgültig verjährt. Soweit das nach dem nachstehenden Abschnitt „Anwendbares Recht“ maßgebliche Recht diese Verjährungsfrist in Bezug auf Streitigkeiten oder Ansprüche unwirksam macht, gelten die Verjährungsfristen des Bundesstaates, dessen Recht gemäß dem nachstehenden Abschnitt „Anwendbares Recht“ für die AAA-Regeln maßgeblich ist.
G. Vertraulichkeit. Sie und wir verpflichten uns, die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens zu wahren und weder die Tatsache des Schiedsverfahrens noch Unterlagen, die im Rahmen von Gesprächen oder einer Mediation ausgetauscht wurden, den Verlauf des Schiedsverfahrens, die Entscheidung des Schiedsrichters oder das Bestehen oder die Höhe eines Schiedsspruchs offenzulegen, es sei denn, dies ist zur Vorbereitung oder Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlich (in diesem Fall muss sich jede Person, die Kenntnis von vertraulichen Informationen erhält, zur Wahrung ihrer Vertraulichkeit verpflichten), oder dies ist im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zur Unterstützung des Schiedsverfahrens, einer gerichtlichen Anfechtung eines Schiedsspruchs oder dessen Vollstreckung erforderlich, oder dies ist anderweitig gesetzlich vorgeschrieben.
H. Änderungen der Schiedsbestimmungen. Wir können diese Schiedsbestimmungen von Zeit zu Zeit ändern. Sie können wesentliche Änderungen ablehnen, indem Sie uns innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Änderung einen schriftlichen Widerspruch übermitteln. Indem Sie eine künftige wesentliche Änderung ablehnen, erklären Sie sich mit einem Schiedsverfahren gemäß dem Wortlaut dieser Bestimmungen vor dieser Änderung einverstanden. Wenn Sie gegen eine Änderung nicht wie oben vorgesehen schriftlich Widerspruch einlegen, erklären Sie sich mit einem Schiedsverfahren gemäß dem geänderten Wortlaut dieser Bestimmungen einverstanden. Soweit ein Schiedsrichter feststellt, dass die Anwendung von Änderungen dieser Schiedsbestimmungen auf Streitigkeiten oder Ansprüche im Zusammenhang mit früheren Ereignissen oder Umständen diesen Vertrag zu einem illusorischen oder nicht durchsetzbaren Vertrag machen oder anderweitig Ihre gesetzlichen Rechte verletzen würde, gelten diese Änderungen nur für die Zukunft, und zwar in Bezug auf Ereignisse oder Umstände, die nach dem Inkrafttreten dieser Änderungen eintreten; in diesem Fall werden Streitigkeiten oder Ansprüche im Zusammenhang mit solchen früheren Ereignissen oder Umständen gemäß dem Wortlaut dieser Bestimmungen vor diesen Änderungen im Schiedsverfahren entschieden, soweit dies erforderlich ist, um zu vermeiden, dass diese Bedingungen als illusorisch oder nicht durchsetzbar gelten.
I. Alternative: Gericht für geringfügige Forderungen. Sie können Ihre Streitigkeiten oder Ansprüche anstelle eines Schiedsverfahrens vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (Small Claims Court) geltend machen, wenn Ihre Streitigkeiten oder Ansprüche an einem Ort, an dem die Zuständigkeit und der Gerichtsstand in Bezug auf Sie und uns gegeben sind, in die Zuständigkeit eines solchen Gerichts fallen.
J. Ausgenommene Streitigkeiten und Ansprüche; Unterlassungsansprüche. Ungeachtet des vorstehenden Unterabschnitts A können Sie oder wir jederzeit vor einem zuständigen Gericht Klage gegen die jeweils andere Partei in Bezug auf Ansprüche erheben (und sind nicht verpflichtet, diese einem Schiedsverfahren zu unterwerfen), die auf der Verletzung oder dem Missbrauch von geistigem Eigentum und/oder der widerrechtlichen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen beruhen. Darüber hinaus ist keine Bestimmung so auszulegen, dass sie Sie oder uns daran hindert, Unterlassungsansprüche geltend zu machen, um Ihre oder unsere Rechte bis zum Ausgang der Streitigkeiten oder Ansprüche während des Schiedsverfahrens zu schützen. Dieser Absatz soll nach dem Willen keiner der Parteien die „klare und unmissverständliche“ Übertragung aller Angelegenheiten an den Schiedsrichter gemäß Abschnitt 11.A oben berühren und berührt diese auch nicht.
K. Anwendbares Recht; Federal Arbitration Act. Vorbehaltlich der AAA-Regeln unterliegen alle zwischen Ihnen und uns entstehenden Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus den Earnut-Seiten und -Funktionen oder unseren Diensten, dem Datenschutz, der Datensicherheit, der Erhebung, Nutzung und Weitergabe von Daten, Werbung, Käufen oder sonstigen Transaktionen, der Gutschrift, Aufrechterhaltung oder dem Verfall von Prämien, Kontoständen oder Kontoschließungen, Aktionen oder E-Mails, Textnachrichten oder sonstigen Mitteilungen an Sie ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen, oder die sich aus einem Aspekt der Transaktionen oder der Beziehung zwischen Ihnen und uns ergeben oder damit zusammenhängen, unabhängig davon, ob sie auf Gewährleistung, Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich aktiver, passiver oder zugerechneter Fahrlässigkeit), Betrug, falscher Darstellung oder einer anderen Rechtsgrundlage beruhen, dem materiellen Recht des Bundesstaates oder der Provinz, in dem bzw. der Sie Ihren Wohnsitz haben (mit der Maßgabe, dass, wenn Sie Ihren Wohnsitz außerhalb der Vereinigten Staaten und Kanadas haben, das materielle Recht des Bundesstaates Kalifornien gilt), unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Grundsätze; jedoch mit der Maßgabe, dass die Beziehung und die Transaktionen zwischen Ihnen und uns eine Transaktion im zwischenstaatlichen Handel darstellen und der Federal Arbitration Act auf die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsbestimmungen Anwendung findet und diese regelt.
12. Steuerliche Angelegenheiten
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass wir nicht in jedem Fall feststellen können, ob die Prämien, die Sie in einem Prämienprogramm erhalten oder eingelöst haben, in Ihrem Rechtsgebiet als meldepflichtiges Einkommen oder steuerpflichtige Einkünfte gelten. Sie sind daher für sämtliche Steuerverbindlichkeiten verantwortlich, die sich aus Ihrer Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen oder unserer Dienste ergeben oder damit verbunden sind, einschließlich Verbindlichkeiten, die sich aus dem Ansammeln von Prämien oder der Einlösung solcher Prämien ergeben. Als Bedingung für Ihre weitere Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen und unserer Dienste behalten wir uns das Recht vor, von Ihnen die erforderlichen Informationen für steuerliche Meldungen zu verlangen, wenn unsere Aufzeichnungen zeigen, dass Sie verpflichtet sind oder sein könnten, den Wert Ihrer eingelösten Prämien einer zuständigen Steuerbehörde zu melden. Wir empfehlen Ihnen – und es liegt in Ihrer Verantwortung –, den Rat eines Steuerexperten einzuholen, um die steuerlichen Folgen Ihrer Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen und unserer Dienste sowie aller damit verbundenen erhaltenen oder eingelösten Prämien zu ermitteln.
13. Benachrichtigung über Änderungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen zu ändern. Wenn wir beschließen, diese Bedingungen zu ändern, werden wir Sie über diese Änderungen informieren, indem wir Ihnen eine administrative E-Mail senden und/oder die Änderungen an den von uns als geeignet erachteten Stellen der Earnut-Seiten und -Funktionen veröffentlichen, damit unsere Nutzer stets über die Bedingungen ihrer Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen und unserer Dienste informiert sind. Ihre fortgesetzte Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen oder unserer Dienste nach Zustellung der administrativen E-Mail an Sie oder nach Veröffentlichung der Änderungen gilt als Ihre Zustimmung zu den Änderungen. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, schließen Sie bitte Ihr Konto und stellen Sie die Nutzung dieser Earnut-Seiten und -Funktionen und unserer Dienste ein. Soweit ein Schiedsrichter (oder gegebenenfalls ein Gericht für geringfügige Forderungen) feststellt, dass die Anwendung von Änderungen dieser Bedingungen auf frühere Ereignisse oder Umstände diesen Vertrag zu einem illusorischen oder nicht durchsetzbaren Vertrag machen würde, gelten diese Änderungen nur für die Zukunft, und zwar in Bezug auf Ereignisse oder Umstände, die nach dem Datum dieser Änderungen eintreten, soweit dies erforderlich ist, um zu vermeiden, dass diese Bedingungen als illusorisch oder nicht durchsetzbar gelten. Haben Sie die Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste auf Grundlage einer früheren Fassung dieser Bedingungen genutzt, die vor dem Wirksamwerden von Änderungen eine bestimmte Ankündigungsfrist Ihnen gegenüber vorsah, werden Änderungen nach diesen Bedingungen Ihnen gegenüber in jedem Fall erst wirksam, wenn die erforderliche Ankündigungsfrist nach dem Datum dieser Bedingungen abgelaufen ist.
14. Internationale Nutzer
Die Earnut-Seiten und -Funktionen und unsere Dienste werden vom Unternehmen von unseren Büros in den Vereinigten Staaten von Amerika aus kontrolliert, betrieben und verwaltet. Das Unternehmen gibt keine Zusicherung, dass die Inhalte auf den Earnut-Seiten und -Funktionen oder in unseren Diensten für die Nutzung an anderen Orten außerhalb der Vereinigten Staaten und Kanadas geeignet oder verfügbar sind, und wir untersagen den Zugriff darauf aus Gebieten, in denen die über die Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste verfügbaren Inhalte oder Produkte rechtswidrig sind. Sie dürfen die Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste nicht unter Verstoß gegen US-Exportgesetze und -vorschriften nutzen oder Inhalte oder Produkte unter Verstoß gegen diese exportieren. Wenn Sie von einem Ort außerhalb der Vereinigten Staaten und Kanadas auf die Earnut-Seiten und -Funktionen zugreifen, sind Sie für die Einhaltung aller örtlichen Gesetze verantwortlich.
15. Ausgeschlossene Nutzer und Gebiete
Es ist Ihnen nicht gestattet, die Earnut-Seiten und -Funktionen oder unsere Dienste herunterzuladen oder zu nutzen, einschließlich des Kaufs von Produkten oder Dienstleistungen beim Unternehmen oder der Einlösung von Prämien, wenn Sie (i) sich in einem Land befinden, unter der Kontrolle eines Landes stehen oder Staatsangehöriger oder Einwohner eines Landes sind, gegen das die Vereinigten Staaten ein Embargo für Waren oder Dienstleistungen verhängt haben; (ii) als „Specially Designated National“ (besonders benannter Staatsangehöriger) eingestuft sind; oder (iii) auf der „Denied Persons List or Entity List“ (Liste der abgelehnten Personen oder Entitätenliste) des US-Handelsministeriums oder einer anderen US-Exportkontrollliste geführt werden, oder wenn die Transaktion anderweitig nach geltendem Recht oder geltenden Vorschriften rechtswidrig wäre.
16. Einwohner von Québec, Kanada
Ungeachtet anderer Bestimmungen hierin gelten die folgenden Bedingungen für Einwohner von Québec, Kanada, auf die das Verbraucherschutzgesetz von Québec (Quebec Consumer Protection Act, QCPA) Anwendung findet:
- Die Bestimmungen der Abschnitte 9 und 11 dieser Bedingungen gelten nicht, soweit sie durch den QCPA untersagt oder eingeschränkt sind.
- Künftige Änderungen dieser Bedingungen gelten für Sie, soweit dies nach dem QCPA erforderlich ist, erst sechzig (60) Tage nachdem wir Sie gemäß Abschnitt 13 darüber benachrichtigt haben.
17. Sonstiges
Versäumt es das Unternehmen, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen auszuüben oder durchzusetzen, gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Wird eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem Schiedsrichter (oder im Falle einer Klage vor einem Gericht für geringfügige Forderungen von diesem Gericht) für unwirksam befunden, vereinbaren die Parteien dennoch, dass (sofern in Abschnitt 11.E nicht anders bestimmt) der Schiedsrichter oder das Gericht für geringfügige Forderungen bestrebt sein soll, den in der Bestimmung zum Ausdruck kommenden Absichten der Parteien Geltung zu verschaffen, oder die Bestimmung als abtrennbar gilt, und die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang in Kraft und wirksam bleiben. Die Überschriften der Absätze oder Abschnitte in diesen Bedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Wirkung. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung der Parteien in Bezug auf ihren Gegenstand dar, ersetzen alle früheren und gleichzeitigen Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand und dürfen nur durch ein schriftliches Dokument, das von der verpflichteten Partei unterzeichnet ist, oder wie hierin ausdrücklich anderweitig vorgesehen, ergänzt, geändert oder aufgehoben werden. Diese Bedingungen sind für die Parteien und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger, Erben, Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, persönlichen Vertreter und zulässigen Abtretungsempfänger verbindlich und kommen diesen zugute. Sie dürfen Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens abtreten, und jede derartige nicht genehmigte Abtretung ist unwirksam. Die Bestimmungen dieser Bedingungen, die ihrem Wesen nach über die Beendigung hinaus fortbestehen sollen (z. B. Haftungsbeschränkungen, Freistellungen, Schiedsvereinbarungen und Verzichte auf Sammelklagen), bleiben auch nach der Beendigung in Kraft.
18. Kontakt
Wenn Sie Fragen oder Anliegen zu diesen Bedingungen oder zu Ihrer Nutzung der Earnut-Seiten und -Funktionen oder unserer Dienste haben oder einen Fehler melden möchten, kontaktieren Sie uns bitte wie folgt: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) finden Sie im Hilfe-Center jedes unserer Dienste. Unser Hilfe-Center bzw. unsere Kontaktmöglichkeiten befinden sich in der Regel in der Fußzeile oder den Hauptmenüoptionen der jeweiligen Earnut-Seiten und -Funktionen bzw. sind von dort aus zugänglich. Wird Ihre Frage im Hilfe-Center nicht beantwortet, können Sie ein Ticket an unser Kundensupport-Team für den betreffenden Dienst senden. Um uns per Post zu kontaktieren, senden Sie Ihre Korrespondenz unter Angabe der von Ihnen genutzten Earnut-Seiten und -Funktionen oder unserer Dienste sowie Ihres Anliegens, Ihrer Frage oder Ihrer Beschwerde an folgende Adresse: